NSA sucht Personal zur Überwachung der Bundesbürger!

Jetzt schlägt es ja wohl echt dreizehn! Ganz unverhohlen suchen die Amerikaner Personal in Deutschland, um deren Überwachungstätigkeiten fortzusetzen! Deutsches Personal zum spionieren in Deutschland, gegen das deutsche Volk.

Ja sagt mal tickt Ihr noch ganz richtig? Ich meine in diesem Fall unsere Volksvertreter, denn das geschieht mit Eurer Zustimmung und damit dürfte der Straftatbestand des Landesverrats nach §94 StGB erfüllt sein!


§ 94 Landesverrat
(1) Wer ein Staatsgeheimnis
1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,

und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder
2. durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt. *
  
*Hervorhebungen durch mich!

Wenn Deutschland wirklich ein souveränes Land ist, sollten wir endlich damit anfangen, den Kriegstreibern aus den Vereinigten Staaten, die Unterstützung zu entziehen:

- Sofortige Auflösung aller US Stützpunkte in Deutschland!
- Sämtliche amerikanische Soldaten und Beamte haben Deutschland umgehend zu verlassen!
- Verbot der Stationierung von amerikanischen Kurz, Mittel und Langstreckenraketen in Deutschland!
- Keine Lagerung von amerikanischen Kriegsmaterial jeglicher Art auf deutschem Boden!
- Keine deutsche Unterstützung für die US Administration und deren Vasallen!
- Abzug aller deutschen Soldaten aus fremden Ländern!

Doch unsere Volkstreter schweigen... Cui Bono? (Wem nützt es?)

 

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Mittlerweile wird von der Allgemeinheit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als "Verfassung" angesehen. Angesichts der aktuellen Meldungen, dass die damalige BRD Regierung sich angeblich vertraglich verpflichtet hat, sich von dem US, sowie von dem britischem Regim ausspähen zu lassen, kann man von solchen Meldungen halten was man will, aber im Zuge, und dessen bin ich mir ganz sicher, des weltweiten Datenskandals, wird noch eine Menge Dreck nach oben gespült werden, aber warten wir es doch einfach ab!

Firmen (auch deutsche) leiten ungeniert sämtliche Kundendaten an die USA und deren Vasallen weiter. Was dort mit den Daten passiert, ist denen völlig egal und das alles unter dem Deckmantel der Terrorabwehr und das einzige was die Deppen in der deutschen Regierung dazu anmerken, ist die Floskel, auch Deutschland wird in Zukunft davon profitieren. Mal ehrlich: GEHTS NOCH? Die ticken doch nicht mehr richtig!

Aber keine Bange liebe cducsufdpspdgrünelinke die paar Wähler, die tatsächlich noch glauben, dass sich was ändern wird, haben das bis zur Wahl wieder vergessen und werden brav und gefolgsam diesen Einheitsbrei wieder wählen. Tja, so ist das nun mal mit einem kurzen Kurzzeitgedächnis!

Vielleicht wäre es mal ein Anfang, mit dem lesen des Grundgesetzes anzufangen, am besten mit dem Artikel 20:

Grundgesetz, Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

*Hervorhebungen durch mich!


Einfach mal drüber nachdenken...